Markierte Beiträge ‘Politik’

4. März 2015

Alexis Tsipras: Wer ist der griechische Ministerpräsident?

iStock_000009378710Small_mit QuellenangabeTsipras hier, Tsipras dort. Der griechische Parteivorsitzender der SYRIZA beherrscht derzeit die Medien wie kaum ein zweiter Politiker. Dabei wird weniger über seine Taten gesprochen, als über sein Auftreten. Blog.Geld.de schaut hinter die Fassade des griechischen Ministerpräsidenten.

In den europäischen Geschichtsbüchern zum Jahre 2015 wird dieser Name eine große Rolle …

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24. Oktober 2014

Der Mindestlohn geht in die Startlöcher

(foto) Mindestlohn - jedoch noch nicht für alleLange ist es nicht mehr hin: In zehn Wochen startet in Deutschland der Mindestlohn. Im Zuge dessen rief Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles alle Arbeitgeber dazu auf, rechtzeitig die entsprechenden Vorbereitungen auf den Mindestlohn zu treffen, der mit dem 1. Januar 2015 in Kraft treten wird.

Nahles hegt die Vermutung, dass es …

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20. Juni 2014

Bundestag nutzt WM 2014 für unbequeme Gesetze

(Bild) Gesetze während der WM 2014Während ganz Deutschland nach Brasilien schaut und mit der deutschen Nationalmannschaft mitfiebert, nutzt der Bundestag die Fußball-WM wieder einmal als Ablenkungsmanöver, um womöglich schwierige Gesetze durchzudrücken.

Wissen Sie noch, wann die Mehrwertsteuer erhöht wurde? Es war zur Fußball-WM 2006 in Deutschland, um drei Prozent wirksam zum 01. Januar 2007. Und …

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28. Januar 2014

Pulverfass Mindestlohn: Zwei Millionen Geringverdiener ausgeschlossen

(Bild) Mindestlohn verfehlt GeringverdienerBis 2017 soll bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Doch eine von der Union geplante Ausnahmeregelung würde zwei Millionen Geringverdiener von vorneherein ausschließen.

Über fünf Millionen arbeiten für unter 8,50 Euro

Rund 5,2 Millionen Arbeitnehmer verdienen aktuell weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Ein solcher Niedriglohn wird vor allem in …

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4. Dezember 2013

Kein Deckel für Dispozins

(Bild) DispozinsIm Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD nun gegen eine Deckelung beziehungsweise Begrenzung von Dispo-Zinsen für Bankkunden geeinigt.

Transparenz statt Deckelung

Anstelle einer Deckelung von Dispo-Zinsen sollen Bankkunden zukünftig von ihrem Geldinstitut einen Warnhinweis erhalten, wenn sie in den Dispositionskredit übertreten. Das soll mehr Transparenz schaffen. Weiterhin sollen …

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3. Dezember 2013

Rentenpläne von Schwarz-Rot unter Beschuss

(Bild) MütterrenteKaum haben sich Union und SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen einigen können, hagelt es heftige Kritik an der geplanten Anpassung der Mütterrente. Der Sozialbeirat warnt, die Ausgaben für diese Rentenreform in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Mütterrente angleichen

Auf Anregung der Frauen-Union, einer Vereinigung innerhalb …

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5. November 2013

Mehr Geld für Verbraucherschutz: Viele Kunden sind zu naiv

(Bild) VerbraucherschutzIn jeder Herde gibt es schwarze Schafe. Das war schon immer so und ist unter den Kreditinstituten nicht anders. Da viele Verbraucher zu naiv sind, kommt es mitunter vor, dass sie von Geschäftemachern ausgenutzt werden.

Betrugsfälle und Beschwerden über offenbar unseriöse Geschäftsmethoden haben seit jeher zugenommen. Gerade das Internet als …

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9. September 2011

Netzpolitik: Schnelles Breitband-Internet für alle

Schnelles Internet für alleDie Linksfraktion fordert eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband-Internet und legt im Bundestag einen Antrag dazu vor.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/6912) die Bundesregierung auf, eine Mindestbandbreite von 6 Megabit pro Sekunde (6 MB/s) in den gesetzlichen Universaldienstkatalog aufzunehmen. Damit soll das Recht auf Breitband-Internetanschlüsse wirksam …

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10. Juni 2011

Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu

Unter strengen Auflagen hat der deutsche Bundestag neuen Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland zugestimmt.

So soll es eine Beteiligung privater Gläubiger, ein Mitspracherecht des Parlaments und harte Reformen geben. Trotz bedenken stimmte die Koalition aus CDU, CSU und FDP den Plänen der Regierung zu, wie die Nachrichtenagentur …

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7. Juni 2011

Stromversorger protestieren gegen geplante Energiewende

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber intensivieren ihren Widerstand gegen die Atomausstiegspläne der Bundesregierung.

RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem „Brandbrief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Nachbesserungen am Ausstiegskonzept und unter anderem längere Laufzeiten für den von RWE betriebenen Reaktor Grundremmingen B. Auch E.ON und Vattenfall verlangten eine „faire Kompensation“ für die …

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6. Juni 2011

Griechenland: Proteste gegen Sparmaßnahmen nehmen zu

Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen weitere Kürzungen und Einsparungen wird immer größer. Trotzdem will die Regierung daran festhalten und vor allem bei Sozialbetrügern härter durchgreifen.

Am Montag beriet das griechische Kabinett über weitere Kürzungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro – allein in diesem Jahr. Dabei soll verstärkt der …

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6. Juni 2011

Portugals neue Regierung bekennt sich zu Sparzielen

Nach dem Wahlsieg der konservativen Sozialdemokraten (PSD) rücken die Sozialisten in die portugiesische Opposition. Der künftige Regierungschef Pedro Passos Coelho verspricht den internationalen Kreditgebern die harten Sparauflagen einzuhalten.

Er verspreche, dass sein Land ihnen [den Kreditgebern] „keine Last“ sein werde. Dies sagte Passos Coelho mit Blick auf die Sparverpflichtungen seines …

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23. Mai 2011

Neues Telekommunikationsgesetz steht in den Startlöchern

Ab Mittwoch wird ein neues, europaweites Telekommunikationsgesetz in Kraft treten. Telefon-, Handy- und Internetnutzer haben erhalten deutlich mehr Rechte.

Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete, muss ein Anbieterwechsel inklusive Rufnummer-Mitnahme nun binnen eines Tages möglich sein. Neuverträge dürfen dann nur noch maximal zwei Jahre laufen. Außerdem müssen auch Einjahresverträge im Angebot …

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19. Mai 2011

IWF: Streit über Nachfolge entfacht

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Dominique Strauss-Kahn ist von seinem Posten als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurücktreten. Nun streiten sich Spitzenpolitiker um den Nachfolger.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtete, beanspruchen führende politische Köpfe der EU das einflussreiche IWF-Amt für Europa. Unterdessen stellen Schwellenländer wie China, die Türkei und Brasilien …

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